Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  BGB §§ 305 ff., BGB § 611a Abs. 2, GG Art. 3 Abs. 1
  Haustarifvertrag; Zuschlagstarifvertrag; Nacht-/Sonn- und Feiertagszuschläge; Auslegung eines Tarifvertrags; Kappungsgrenze; Kappungsausgleich; tarifliches Maximalgehalt; Ausschlussfrist; arbeitsvertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrags, Gleichheitssatz; ...

• rewis.io

Verfahrensgang

• ArbG Aachen, 13.02.2020 - 4 Ca 3111/19
• LAG Köln, 25.11.2020 - 11 Sa 214/20

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 21.03.2018 - 10 AZR 34/17

  Nachtarbeitszuschlag - Gleichheitssatz

  Auszug aus ArbG Aachen, 13.02.2020 - 4 Ca 3111/19

  Die aus dem Gleichheitssatz folgenden Grenzen sind überschritten, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solchem Gewicht bestehen, dass sie eine Ungleichbehandlung rechtfertigen können (vgl. BAG, Urteil vom 21.03.2018 - 10 AZR 34/17, Rn. 43 f., m.w.N.; juris).

  Die gleichheitswidrige Ungleichbehandlung der Klägerin kann für die im Streit stehende Vergangenheit nur durch eine Anpassung "nach oben" beseitigt werden (vgl. BAG, Urteil vom 21.03.2018, a.a.O., Rn. 55 ff.; juris).

• BAG, 06.05.2009 - 10 AZR 390/08

  Ausschlussfrist - Versicherungsgewerbe

  Auszug aus ArbG Aachen, 13.02.2020 - 4 Ca 3111/19

  Da es sich jedoch nach wie vor um eine tarifliche Regelung handelt ist diese einer Inhaltskontrolle an Hand der §§ 305 ff. BGB nicht zugänglich (vgl. BAG, Urteil vom 06.05.2009 - 10 AZR 390/08, Rn. 28 ff.; juris).
• BAG, 23.01.2019 - 4 AZR 541/17

  Eingruppierung eines stellvertretenden Bereichsleiters in einer Spielbank

  Auszug aus ArbG Aachen, 13.02.2020 - 4 Ca 3111/19

  Die Regelung ist - anders als eine rein vertragliche AGB - nach § 3 Satz 1 MiLoG nur insoweit unwirksam, als hiervon Mindestlohnansprüche direkt betroffen sind (vgl. BAG, Urteil vom 23.01.2019 - 4 AZR 541/17, Rn. 41; juris).
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.10.2003 - 6 Sa 562/03

  Erteilt der Arbeitgeber eine Lohnabrechnung, so braucht der Arbeitnehmer den …

  Auszug aus ArbG Aachen, 13.02.2020 - 4 Ca 3111/19

  Die Ansprüche werden quasi streitlos gestellt (vgl. LAG Hessen…, Urteil vom 10.08.2011 - 18 Sa 1986/10, Rn. 146; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.10.2003 - 6 Sa 562/03, Rn. 25; juris).
• LAG Hessen, 10.08.2011 - 18 Sa 1986/10

  Tarifauslegung - Grundlohn für die Berechnung von tariflichen Zeitzuschlägen - …

  Auszug aus ArbG Aachen, 13.02.2020 - 4 Ca 3111/19

  Die Ansprüche werden quasi streitlos gestellt (vgl. LAG Hessen, Urteil vom 10.08.2011 - 18 Sa 1986/10, Rn. 146; LAG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 16.10.2003 - 6 Sa 562/03, Rn. 25; juris).

• LAG Köln, 25.11.2020 - 11 Sa 214/20

  Keine verbindliche Obergrenze für Zuschläge aufgrund von Tarifvertragsauslegung; …

  Sowohl die Berufung der Klägerin als auch die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 13.02.2020 - 4 Ca 3111/19 - werden zurückgewiesen.

  Die Klägerin beantragt, 1. unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Arbeitsgerichts Aachen - Aktenzeichen 4 Ca 3111/19 - vom 13.02.2020 die Beklagte zu verurteilen, über den vom Arbeitsgericht ausgeurteilten Betrag in Höhe von 571, 33 EUR brutto hinaus weitere 6.899,18 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.10.2019 zu zahlen;.

  das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 13.02.2020 - 4 Ca 3111/19 - abzuändern, soweit es der Klage stattgegeben hat, und die Klage insgesamt abzuweisen.

• LAG Köln, 15.12.2022 - 8 Sa 485/22

  Wirksamkeit eines Tarifvertrags; Kappungsgrenze bei Zuschlägen; Gleichheitssatz; …

  Mit Urteil vom 12.02.2020 (4 Ca 3111/19) entschied das Arbeitsgericht Aachen, diese Vergütungspraxis, bei der bei Arbeitnehmern, die Zuschläge tatsächlich erarbeitet hätten, diese gekappt würden, während andere Arbeitnehmer, die keine bzw. weniger Arbeitsleistung zu zuschlagspflichtigen Zeiten erbracht hätten, auf dieselbe Vergütung aufgestockt würden, stelle einen ungerechtfertigten Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gem. Art. 3 Abs. 1 GG dar.

  Soweit der Kläger rügt, der Verhandlungsführer der Gewerkschaft ver.di habe sich arbeitgeberfreundlich verhalten, die Mitglieder der Tarifkommission unterschiedlich behandelt, diese insbesondere in unterschiedlichem Umfang mit Informationen versorgt, und sie überdies fehlerhaft über das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 12.02.2020 (4 Ca 3111/19) unterrichtet, handelt es sich um mögliche Mängel bei der innerverbandlichen Willensbildung, die indes selbst im Falle ihres Vorliegens nicht zur Unwirksamkeit des Vereinbarten führen würden (BAG…, Urteil vom 16. November 2011 - 4 AZR 856/09 - Rn. 24, juris; LAG Hamm v. 01.07.2022 - 13 Sa 1100/21).

• LAG Köln, 15.12.2022 - 8 Sa 482/22

  Ersatzeinreichung nach § 46g ArbGG ; Glaubhaftmachung

  Mit Urteil vom 12.02.2020 (4 Ca 3111/19) entschied das Arbeitsgericht Aachen, diese Vergütungspraxis, bei der bei Arbeitnehmern, die Zuschläge tatsächlich erarbeitet hätten, diese gekappt würden, während andere Arbeitnehmer, die keine bzw. weniger Arbeitsleistung zu zuschlagspflichtigen Zeiten erbracht hätten, auf dieselbe Vergütung aufgestockt würden, stelle einen ungerechtfertigten Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gem. Art. 3 Abs. 1 GG dar.